Rechtsprechung
| BVerwG, 12.02.1965 - VII B 20.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Fahrtenbuchauflage wegen wiederholter Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61
Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
Auszug aus BVerwG, 12.02.1965 - VII B 20.64
Die Frage, ob die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden kann, hat der Senat in seinen Urteilen vom 28. Februar 1964 (vgl. insbesondere das Urteil von diesem Tage BVerwG VII C 91.61 - BVerwGE 18, 107 -) grundsätzlich geklärt.
- BVerwG, 23.04.1971 - VII C 66.70
Einschränkung der Ermittlungstätigkeit durch Auflage eines Fahrtenbuches - …
Diesem Grundsatz entspricht es, wenn bei Geschwindigkeitskontrollen durch Verkehrsradargeräte, bei denen Anhalteposten aus Verkehrsgründen nicht eingesetzt werden können, die Meßbilder innerhalb weniger Tage dem Halter übersandt werden oder er jedenfalls durch eine kurze Nachricht auf den mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrsverstoß hingewiesen wird (Beschluß des Senats vom 12. Februar 1965 - BVerwG VII B 20.64 -). - VGH Bayern, 28.03.2008 - 11 ZB 06.2573
Fahrtenbuchauflage; Dokumentationsobliegenheit von Kaufleuten und …
Diesem Grundsatz entspreche es, wenn bei Geschwindigkeitskontrollen durch Verkehrsradargeräte, bei denen Anhalteposten aus Verkehrsgründen nicht eingesetzt würden, die Messbilder innerhalb weniger Tage dem Halter übersandt würden oder er jedenfalls durch eine kurze Nachricht auf den mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Verkehrsverstoß hingewiesen werde (BVerwG vom 12.2.1965 Az. VII B 20.64).